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Der LINKE Landtagsrundbrief
Unseren Rundbrief zu aktuellen Themen der Landespolitik können Sie per Klick auf das Bild herunterladen. Ältere Rundbriefe finden Sie HIER
Gegen Demokratieabbau
in Göttingen und anderswo in Niedersachsen!
Mehr Informationen finden Sie unter
Ausschreibung des Clara-Zetkin-Preises
DIE LINKE lobt anlässlich des Internationalen Frauentages 2012 zum zweiten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden.
- Große Mehrheit für neues Parteiprogramm der LINKEN
DIE LINKE. Presseerklärungen
Linke (Patrick Humke) fordert Sozialcard in Niedersachsen
Sozialer und kultureller Kahlschlag in der Stadt Göttingen
Diskussionsstand einer nicht öffentlichen Oberbürgermeisterrunde mit den Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Göttingen vertretenen Parteien
vom 11. April 2011 und seine Auswirkungen
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Der Newsletter von Patrick Humke / KV Göttingen
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Die Armutsforen - Eine Dokumentation
Erschienen im Winter 09/10
Jeder sechste Niedersachse gilt als arm, darunter fast eine viertel Million Kinder. Immer mehr Alleinerziehende rutschen in Armut, denn Kinder erhöhen das Armutsrisiko. Fakten, die das Leben vieler Niedersachsen bestimmen – und zwar bereits vor der aktuellen Krise, deren Folgen im Moment überhaupt noch nicht bezifferbar sind.
In dieser Broschüre dokumentieren wir die Ergebnisse unserer Armutsforen in vier niedersächsischen Städten - wie sieht Armut aus, und was lässt sich dagegen tun?
DIE LINKE fordert mehr Geld zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung auf dem Land
2. Februar 2012
Hannover. DIE LINKE im Landtag hält die von Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan angekündigten Maßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung auf dem Land für unzureichend. „Immerhin wird der wachsende Mangel nicht mehr bestritten. Insofern ist die Landespolitik tatsächlich einen Schritt weitergekommen“, sagte Patrick Humke, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion. Allerdings hält Humke die angekündigte Landesförderung von einer Million Euro pro Jahr für „längst nicht ausreichend“. Humke geht davon aus, dass in wenigen Jahren etwa 1.000 Allgemeinmediziner in Niedersachsen fehlen werden. „1.000 Euro pro Arzt und Jahr ist kein Anreiz für eine nachgefragte und hochqualifizierte Berufsgruppe“, sagte Humke. Der Gesundheitsexperte befürchtet, die Verantwortung für das Problem könnte abermals auf die betroffenen Kommunen geschoben werden. „Wenn Ministerin Özkan das Engagement der Grafschaft Bentheim für den Kontakt zu Medizinstudenten in besonderer Weise lobt und gleichzeitig nur ganz bescheidene Landesmittel für die Anwerbung von Landärzten ankündigt, riecht das schwer nach einer neuen Belastung der gebeutelten Landkommunen“, sagte Humke.
Die Linksfraktion hat als ersten Schritt zehn Millionen Euro pro Jahr zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung gefordert. Einen entsprechenden Antrag hatten die LINKEN in die Haushaltsberatung eingebracht, er wurde jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Kreisverband DIE LINKE Göttingen kritisiert Umgang des Verfassungsschutzes mit einer demokratischen Partei und anderen linken Strukturen
31. Januar 2012
DIE LINKE. Göttingen ruft unter dem Motto: "Die Willkür des Verfassungsschutzes stoppen - keine Verfolgung und Kriminalisierung LINKER Strukturen - Verfassungsschutz auflösen" zu einer Kundgebung am Gänseliesel am Donnerstag dem 02.02.2012 um 18.30 Uhr auf. Zeitgleich hält Verfassungsschutzchef Wargel, auf Einladung des CDU-Kreisverbandes, einen Vortrag zum Thema ‚Extremismus in Niedersachsen und Göttingen’ im fünf Sterne Hotel ‚Freizeit In’.
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Sozialministerin Aygül Özkan verharmlost das Problem der Kinderarmut
Neueste Zahlen kein Anlass zum Applaudieren
27. Januar 2012
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Euphorie der Landesregierung über die gesunkene Zahl armer Kinder in Niedersachsen als Augenwischerei bezeichnet. „Mehr als 160.000 Kinder unter 15 Jahren leben in Niedersachsen von Hartz IV. Diese Zahl ist kein Anlass zum Applaudieren“, sagte Patrick Humke, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion.
Bund verzögert Krankenhaushygiene
Infizierte Babys in Stade verdeutlichen Notwendigkeit einer Landes-Verordnung
26. Januar 2012
Hannover. Angesichts der Infizierung von sechs Säuglingen mit einem Darmkeim in einem Stader Krankenhaus hat DIE LINKE die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Die Landesregierung müsse die Krankenhaushygiene anders als geplant durch eine eigene Verordnung verbessern, forderte Patrick Humke, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion.
Nur mit der LINKEN wird Niedersachsen sozialer
- NDR Niedersachsen Trend (Umfrage Januar 2012)
DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit
26. Januar 2012
Hannover. Angesichts der gestern veröffentlichten Sonntagsfrage von „Hallo Niedersachsen“ zur Landtagswahl 2013 hat sich DIE LINKE optimistisch gezeigt, verstärkt wieder in den Niedersächsischen Landtag einzuziehen. „Wir liegen in Niedersachsen sehr konstant, was uns sehr freut“, sagte Dr. Manfred Sohn, Abgeordneter der Fraktion und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Seine Fraktion leiste seit vier Jahren gute Arbeit im Landtag, was die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen honorierten. Die Umfrage habe auch gezeigt, dass DIE LINKE in Niedersachsen als die Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen werde. „Wir werden weiterhin für mehr soziale Gerechtigkeit in Niedersachsen streiten: Dazu gehören die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit und der Einsatz für gerechte Bildungschancen“, versprach Sohn. Ein Baustein zur Bekämpfung von Armut sei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
Giesela Brandes-Steggewentz, die Landesvorsitzende der Linken, erklärte, ihre Partei werde in den kommenden zwölf Monaten hart arbeiten, um das Vertrauen der Wähler zu gewinnen. Niedersachsen brauche DIE LINKE, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffne. „Nur mit uns wird Niedersachsen sozialer.“ Mit Blick auf die SPD sagte Brandes-Steggewentz: „Im Wahlkampf werben die Sozialdemokraten immer für mehr soziale Gerechtigkeit, doch in der Regierung setzen sie ihre Versprechen nicht um.“ Die Landesvorsitzende versprach, DIE LINKE werde die Sozialdemokraten auch nach der Wahl an ihre Wahlversprechen erinnern.
Verfassungsschutz
Die im Folgenden zitierte Passage war heute in einem Artikel im Göttinger Tageblatt zu lesen:
26. Januar 2012
"Humke fordert Offenlegung
Die Links-Partei wird auch in Niedersachsen vom Verfassungsschutz nachrichtendienstlich beobachtet. Das sagte der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel gestern. (...)
Auch der Göttinger Landtagsabgeordnete Patrick Humke geht davon aus, dass seine Telefonate abgehört oder seine E-Mails von der Behörde kontrolliert wurden. 'Das gehört zu nachrichtendienstlichen Beobachtungen dazu', sagt der Abgeordnete. Humke, der bereits zahlreiche Demonstrationen in Göttingen angemeldet hat, steht schon länger unter Beobachtung. Seit Jahren tauchen er und seine Partei im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht auf. Humke wirke als Bindeglied zwischen seiner Partei und der autonomen Szene, heißt es dort. 'Bei keiner meiner Demos hat es Ausschreitungen gegeben', sagt der Göttinger.
Über diese nachrichtendienstliche Behandlung will Humke nun Auskunft haben. 'Ich werde ein Ersuchen stellen, ich habe nichts zu verbergen und fordere die Offenlegung meiner Akte', so der Politiker. Er wolle wissen, ob und wie er bespitzelt worden sei. Auch der Landtag soll sich weiter mit dem Thema beschäftigen. Humke rechnet zudem damit, dass V-Leute in seine Partei eingeschleust wurden, um Informationen an den Verfassungsschutz zu liefern. Einen Einsatz von V-Leuten wollte Wargel gestern weder dementieren noch bestätigen.
(...)"
Kleine Krankenhäuser gehören zur Flächenversorgung
Weiterer Bettenabbau birgt unverantwortbare Risiken
16. Januar 2012
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Kritik des Landesrechnungshofes zurückgewiesen, dass es zu viele kleine Kliniken in Niedersachsen gibt. „Der Landesrechnungshof schießt mit seiner Forderung nach Schließungen von kleinen Krankenhäusern und einem weiteren Bettenabbau weit über sein Ziel hinaus“, sagte Patrick Humke, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion.
LINKE fordern umfängliche öffentliche Berichterstattung über die Praxis der medizinischen Versorgung für Flüchtlinge
Kritik vom niedersächsischen Flüchtlingsrat ernst nehmen
Göttingen, 11. Januar 2012
DIE LINKE. Fraktion im Göttinger Kreistag und der LINKE Landtagsabgeordnete Patrick Humke forderten eine umfängliche und öffentliche Berichterstattung über die generelle von der Landkreisverwaltung praktizierten und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehene medizinische Versorgung von Flüchtlingen.
Protestaktionen gegen Schünemann und Kruse waren ein voller Erfolg
Göttingen, 11. Januar 2012
Die LINKEN Ratsherren Civar Akad und Patrick Humke, MdL betrachteten die gestrigen Proteste gegen den Besuch des Innenministers Schünemann und des Göttinger Polizeichefs Kruse zur Wahlkampfunterstützung des CDU nahen RCDS zu den bevorstehenden StuPa-Wahlen als vollen Erfolg.
Offizielle Arbeitslosenstatistik verschweigt mehr als 4.000 Arbeitslose allein im Landkreis Göttingen
10. Januar 2012
Göttingen. DIE LINKE im Landtag hat die offizielle Arbeitslosenstatistik für Dezember 2011 als „Trickserei“ kritisiert. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Humke, sagte: „Offiziell waren in Niedersachsen Ende Dezember rund 256.000 Menschen arbeitslos gemeldet. In dieser Statistik tauchen jedoch z.B. ältere Langzeitarbeitslose, Ein-Euro-Jobber oder Teilnehmer an Weiterbildungen gar nicht mehr auf.“ Die reale Zahl der Arbeitslosen in Niedersachsen liege daher bei über 350.000 und somit um fast 95.000 Betroffene höher als in der Statistik angegeben.
Zusammenlegung von Krankenhäusern in Hannoversch-Münden gefährdet Gesundheitsversorgung
9. Januar 2012
Hannover. Die Ratsfrau der LINKEN in Hannoversch-Münden, Kirsten Klein, und der Sozial- und Gesundheitsexperte der LINKEN im Landtag, Patrick Humke, erwarten von der Zusammenführung des Evangelischen Vereinskrankenhauses (VKH) und des Nephrologischen Zentrums Niedersachsen (NZN) keine langfristige Beschäftigungssicherung.
Pläne der Landesregierung zur Betreuung psychisch Kranker durch dienstunfähige Beamte dienen nur der Kostendämpfung
9. Januar 2012
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den Entwurf der Landesregierung zur Einrichtung einer Landesbehörde für die rechtliche Betreuung von psychisch Kranken durch dienstunfähige oder bedingt dienstunfähige Beamte kritisiert. „Die Pläne der Landesregierung sind intransparent und diffus. Die Regierung muss sich fragen lassen, wie diese offensichtlich selbst problembeladenen Beamten eine umfassende und kontinuierliche rechtliche Betreuung und Beratung von Menschen mit psychischen Erkrankungen gewährleisten sollen“, sagte Patrick Humke, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion. Ein nachvollziehbares Konzept erschließe sich für ihn nicht. Der Gesetzentwurf weise nicht nach, dass es tatsächlich um die Verbesserung der Beratungsqualität von psychisch Kranken gehe. Es liege vielmehr der Verdacht nahe, dass die Landesregierung in erster Linie die Kosten dämpfen wolle, in dem sie nicht voll dienstfähige Beamte einsetzt.
Özkans prophezeite Trendwende in der Pflege ist Zweckoptimismus
Pflegekräfte müssen besser bezahlt werden
9. Januar 2012
Hannover. DIE LINKE im Landtag teilt die Einschätzung der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan nicht, dass eine grundsätzliche Wende in der Pflege bevorsteht. „Ich weiß nicht, woher die Ministerin ihren Optimismus nimmt“, sagte Patrick Humke, der sozial und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion.
LINKE beantragt Untersuchungsausschuss zu Wulff-Affäre
Hannover, 5. Januar 2012
Wie bereits angekündigt, beantragt DIE LINKE im Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), um die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft aufzuklären, die in der Wulff-Affäre offenbar geworden sind. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Henning Adler begründet den Antrag mit dem immer noch großen Aufklärungsbedarf: „In seinem Fernsehinterview hat Christian Wulff versucht, von den eigentlichen Themen abzulenken und die offenen Fragen nicht beantwortet. Einen Untersuchungsausschuss halten wir deshalb nach wie vor für notwendig.“
In erster Linie geht es der LINKEN um die Kredite, die Christian Wulff mit der Familie Geerkens und mit der BW-Bank ausgehandelt hat. Weitere Punkte sollen die Beziehungen Wulffs zu dem Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer und die Rolle der Landesregierung bei der Organisation der sogenannten Nord-Süd-Dialoge sein.
Zum Thema hier auch ein Interview mit Gesine Lötzsch in dem sie zudem auf die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik in Niedersachsen und anderswo eingeht:
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/der_bundespraesident.html
Landespolitischer Ratschlag 2012
Samstag, 21. Januar 2012 von 11:00 Uhr bis 16:45 Uhr im Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover
Die Partei DIE LINKE zog im Januar 2008 mit 7,1 Prozent der Stimmen und zehn Abgeordneten in den Landtag ein. Jetzt geht es darum, einen starken Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen und die CDU/FDP-Landesregierung abzulösen.
Genau ein Jahr vor dem Wahltermin wollen wir mit einem „Landespolitischen Ratschlag der Linken“ den Startschuss für die Erarbeitung unseres Wahlprogramms geben. Dort sind alle Linken unseres Landes mit und ohne Parteibuch herzlich eingeladen, die Grundlagen für eine starke linke Politik auch nach 2013 zu legen. Die inhaltlichen Auftaktreferate dieses Ratschlags werden in der Regel Menschen aus Niedersachsen geben, die der Partei DIE LINKE nicht angehören.Ausgangspunkt für die Diskussion sollen die ersten "Orientierungspunkte für ein Landtagswahlprogramm" sein, die sie hier herunterladen können. Die Partei will an diesem Tag vor allem zuhören. Anschließend wollen wir auf der Grundlage der Debatten des Ratschlags eine erste Skizze für das Wahlprogramm erarbeiten. Wir sind uns sicher: Nur gemeinsam und mit breiter Beteiligung können wir in der anstehenden Wahlauseinandersetzung für eine starke Linke streiten.
Gesundheit ist keine Ware – es gibt Alternativen zur Sicherung der Gesundheitsversorgung für alle
16. Dezember 2011
Im Rahmen einer gut besuchten Veranstaltung der LINKEN in Godensholt (Gemeinde Apen) zur Gesundheitspolitik der Landes- und Bundesregierung kritisierte der Landtagsabgeordnete Patrick Humke die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik.
