Patrick Humke ist Bindeglied zu autonomer Szene
Die Ostfriesischen Nachrichten (die Zeitung meines Herkunftsortes Moordorf) veröffentlichten kürzlich einen Artikel über mich. Anlass war ein Aufsatz von Innenminister Schünemann in dem er mich als Bindeglied zwischen Linkspartei und „gewaltbereiter“ autonomer Szene bezeichnet.
Er belegt das mit der Tatsache, dass ich für das antifaschistische Spektrum Demonstrationen anmelde. Was er dabei verkennt, ist, dass DIE LINKE selbst Teil dieses Spektrums ist und daran kann ich nichts Schlimmes finden.
Schünemann dagegen leitet in der ihm (und leider nicht nur ihm) eigenen Logik ab, dass damit linksextremistische Gewalt legitimiert würde. Welch ein Unfug! Gerade ich weise immer wieder darauf hin, dass Gewalt bei antifaschistischen Demos kontraproduktiv für die Sache ist und nehme im Rahmen meiner Möglichkeiten entsprechenden Einfluss auf Mitdemonstrant_innen.
Dass ich häufiger mit Verfahren überzogen wurde, wird einfach in der Öffentlichkeit so gewertet, dass ich selbst Übergriffe gegen Polizeibeamte getätigt hätte. Über die Ergebnisse dieser Verfahren und die Hintergründe für die Anzeigen, wird selbstverständlich nicht berichtet…
Aber wenn man wie ich dann auch noch Mitglied der „Roten Hilfe“ ist, kocht der Innenminister über. Sich für politisch Gefangene einzusetzen, das geht ja nun mal gar nicht. Das ist ja so, als würde man selbst Terrorist sein und mit der Waffe in der Hand den Kapitalismus stürzen wollen.
Was soll ich dazu sagen: Jemand, der die Polizei missbraucht, um sie auf alles zu hetzen, was auch nur den Anschein erweckt links zu sein, die verschiedensten linken Initiativen in einen Topf schmeißt und mit DDR-Diktatur-Vorwürfen als Zutat verrührt, den kann ich nicht ernst nehmen.
Nur leider hat dieser Mann die Macht, genau das zu tun und mit Steuermitteln dafür zu sorgen, dass wirkliche Opposition in diesem Lande erstickt wird. Daher muss er abgewählt werden!
Ich jedenfalls mache auch bei Herrn Schünemann keine Ausnahme: nur mit demokratischen Mitteln bekommen wir ihn vom Thron. Gewalt ist kein Weg in der Demokratie, die wir gegen Diejenigen verteidigen, die die ersten 21 Artikel des Grundgesetzes ständig im Sinne der Reichen und Mächtigen versuchen auszuhöhlen.
Wer sind denn die
Verfassungsfeinde?
Niedersachsens VS-Chef Wargel räumte jüngst ein, dass Landtagsabgeordnete der Linksfraktion und antifaschistische Gruppen mit geheimdienstlichen Mitteln bespitzelt werden.
Göttingen spielt bei dieser geheimdienstlichen Überwachung eine besondere Rolle und auch ich bin persönlich von dieser Bespitzelung betroffen.
Die Verfolgung einer demokratischen linken Partei ist skandalös, damit wird nicht die Verfassung, sondern das politische Interesse der Mächtigen geschützt. Völlig absurd sind Verbotsforderungen, wie sie der CSU-Generalsekretär Dobrindt formuliert und zeugen von einem zweifelhaften Demokratieverständnis.
Muss DIE LINKE. das Grundgesetz in Zukunft nicht nur gegen neue Nazis, sondern gegen Teile von CDU und CSU verteidigen? Und selbst die SPD offenbart ein taktisches Verhältnis zur Frage der demokratischen Legitimation einer linken Partei. So sagte der niedersächsische Spitzenkandidat Weil jüngst gegenüber dem Göttinger Tageblatt zur Überwachung der LINKEN: „Das ist völlig überzogen. Die Linken werden in der Landespolitik keine große Rolle spielen, deshalb muss da der Verfassungsschutz nicht ran. (...)“
Wie sieht es mit dem Demokratieverständnis derer aus, die Kriege führen, obwohl im Grundgesetz in Artikel 26 Absatz 1 Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, als verfassungswidrig unter Strafe stehen?
Munter wird das Versammlungsrecht durch undemokratische Landesgesetze ausgehebelt, das Postgeheimnis immer mehr aufgeweicht, das Zwangsarbeitsverbot permanent umgangen (1-Euro-Jobs etc.) und noch anderer Wesensgehalt des Grundgesetzes peu á peu umgeschrieben (wie beim Asylrecht).
Zudem sollten diejenigen, die der LINKEN vorwerfen mit ihren politischen Forderungen im ökonomischen Bereich gegen das Grundgesetz zu verstoßen, dieses einmal wirklich lesen. Da heißt es in Artikel 15: Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.
Patrick Humke, 3.2.12
Piraten
"Fanboys"
Hiermit möchte ich einen aktuellen Beitrag der Zeitschrift konkret zur Diskussion stellen:
Frauen haben es in der Piratenpartei schwer, Ex-NPDlern gibt man dagegen gern eine Chance.
