Pflegesymposium der BAG Gesundheit und Soziales der Partei DIE LINKE.

FZH Hannover Vahrenwald, 25. September 2010

‚Versorgungsstrukturen pflegerischer Einrichtungen in Niedersachsen‘

(Patrick Humke-Focks, MdL - DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag)

Die Entwicklung der Pflege in Deutschland und Niedersachsen ist negativ zu bewerten. Die Arbeitsbedingungen werden schlechter (Arbeitsverdichtung, Lohndumping etc.) – ebenso die Qualität der Pflege für die Pflegebedürftigen durch ein Absinken der Fachkraftquoten. Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen, Einrichtungen der sogenannten Behindertenhilfe und –pflege, Pflegedienste oder Krankenhäuser sind gleichermaßen betroffen.

Den Schwerpunkt meines Vortags lege ich auf die originäre Pflege in Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen – ohne die anderen Bereiche ausklammern zu wollen.

Der gesamte Vortrag als *.pdf

Gedanken zu einer erfolgreichen LINKE Kandidatur zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2011

Referat am 27. Februar 2010 anlässlich der Regionalversammlung in Goslar

(Patrick Humke-Focks, MdL und Fraktionsvorsitzender der Göttinger LINKEN im Rat der Stadt Göttingen)

Die Geschichte des Landesverbandes Niedersachsen unserer Partei DIE LINKE. war bisher eine Erfolgsgeschichte. Bei den Kommunalwahlen 2006 konnten wir knapp 140 Mandate erringen, wir sind in mit einer zehnköpfigen Fraktion im niedersächsischen Landtag vertreten und stellen mittlerweile sechs Abgeordnete im Deutschen Bundestag und haben ein Mitglied im Europaparlament. Die Mitgliederzahlen steigen weiterhin stetig an, wir sind anerkannter Bündnispartner der Gewerkschaften, Verbänden, Initiativen und Organisationen, das Netzwerk an Büros in der Fläche wird immer größer – DIE LINKE. ist ein politischer Faktor in Niedersachsen geworden. Zugegeben in unterschiedlichem Maße und in unterschiedlicher Stärke auf die Regionen bezogen!

Im September 2011 finden in Niedersachsen die nächsten Kommunalwahlen statt. Durch die fehlende Fünf-Prozent-Hürde ist es auch eine Partei wie DIE LINKE. mit ihren noch nicht in allen Kreisen stabilen Strukturen möglich, kommunale Mandate zu erringen. Unstrittig ist, dass mit den Mandaten eine größere öffentliche Aufmerksamkeit erzielt werden kann, als es vordem der Fall war. LINKE Politik findet dann nicht nur in den überregionalen Mantelteilen der Tageszeitungen statt – sondern fortan auch in den Lokalseiten, in den regionalen Redaktionen von Radiosendern etc.

Das ist für die Partei und für einen erheblichen Teil der Mitglieder eine besondere Motivation für die politische Arbeit. Wollen wir doch endlich entsprechend unseren landesweiten Ergebnissen bei den letzten beiden Wahlen auch durch einen Erfolg bei den Wahlen in eineinhalb Jahren ‚endlich‘ mit den anderen beiden kleinen im Landtag vertretenden Parteien im niedersächsischen Landtag nicht nur mit den Mitgliederzahlen, sondern auch durch die Anzahl der kommunalen Mandate gleichziehen.

Ob wir dieses große Ziel erreichen, liegt nicht zuletzt an uns und nicht allein an äußeren Faktoren.  Wir müssen gemeinsam einige Fragen beantworten:

-          Wie sehen die Strukturen in den Kreisverbänden aus? Sind die Kreisverbände strukturell arbeitsfähig?

-          Gibt es eine ausreichende Anzahl an KandidatInnen auf den Listen, die verlässlich auf der Grundlage unserer Programmatik für den Zeitraum von fünf Jahren die anfallenden Aufgaben erledigen?

-           Gibt es in ausreichendem Maße NachrückerInnen auf den Listen, die zur Not Mandate von GenossInnen wahrnehmen würden, die aus unterschiedlichen Gründen auf ihr Mandat verzichten?

-          Erfüllen wir die Voraussetzungen für eine flächendeckende Kandidatur in allen Wahlbereichen der Gebietskörperschaft?

-          Können wir die zentralen Themen und Alleinstellungsmerkmale unserer Partei bei den Wahlen glaubhaft vertreten?

-          Sind die Kreise in der Lage, wichtige lokale Themen inhaltlich zu besetzen und wie haben sich die Kreisverbände in lokale Bündnisse und Netzwerke eingebracht?

-          Welche finanziellen Mittel können die Kreisverbände und der Landesverband für die Kommunalwahlen aufbringen?

-          Wie können der kulturelle Faktor und ein kreatives Potential in den Wahlkampf eingebracht werden?

-          Was werden unsere inhaltlichen  Schwerpunkte sein?

Erst, wenn wir diese Fragen in weiten Teilen befriedigend beantworten können, werden wir darüber sinnieren können, ob wir die Anzahl der Mandate ggf. verzehnfachen können – aber wir sollten ehrlich damit umgehen.

DIE LINKE. in Niedersachsen mit allen ihren Kreisen muss in ihrer Wahlstrategie die inhaltlichen Schwerpunkte für die anstehenden Wahlen festlegen: Rekommunalisierung (von Stadtwerken/Energieversorgung/Entsorgung etc.), Wirtschaftskrise, Bildung/Schule, Soziale Gerechtigkeit/Armut und Reichtum sind die zentralen landespolitischen Themen, zu denen wir auch auf der kommunalen Ebene Antworten finden werden. Darüber müssen die kandidierenden Kreisverbände noch ein bis zwei kommunale/regionale Themen besetzen.

Die Wahlen stellen dann einen weiteren Baustein für den Parteiaufbau dar. Ob und auf welche Weise wir diese Ziele erreichen, hängt nicht zuletzt von einer engen Zusammenarbeit von Kreisverbänden untereinander und mit dem Landesverband ab.

Persönliche Eitelkeiten gehören zurückgestellt und der Erfolg der Gesamtpartei in den Vordergrund gestellt. Das mag einfach klingen – erfordert aber auch ein gehöriges Maß an Disziplin –ein für das eine oder andere linke Ohr ungewöhnlicher Begriff, doch ich bin optimistisch, dass wir es packen können! UND: Lassen wir uns von außen nicht das Gegenteil einreden! Nur gemeinsam sind wir stark!

Liebe Antifaschistischinnen und Antifaschistischen,

wir alle sind hier heute versammelt um öffentlich zu zeigen, dass wir den nunmehr zum vierten Mal hier durchgeführten Aufmarsch neonazistischer Gewalttäter, Geschichtsleugner und Revanchisten nicht hinnehmen wollen und weiterhin alles dafür tun, um ihn künftig zu verhindern und das ist gut so!

Es ist hier in Bad Nenndorf gelungen, in einem breiten Bündnis über Partei- und Gruppengrenzen hinweg eine antifaschistische Plattform zu entwickeln, die wir alle hier pflegen und weiterentwickeln werden – denn nur, wenn wir weiterhin gemeinsam im Kampf gegen RECHTS agieren, können und werden wir diesen rechten Tendenzen ein Ende machen.

Meine Partei DIE LINKE ist in der Tradition eines antifaschistischen Konsens, in der Tradition des Schwurs von Buchenwald gegründet worden. Diese Tradition und die daraus gewonnenen Erkenntnisse verpflichten uns als Mitglieder sich stets im Kampf gegen alte und neue Nazis zu engagieren und das ist auch einer der Gründe, warum ich hier heute gerne zu Ihnen und Euch spreche!!!

Deshalb ist es für uns LINKE so wichtig in allen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen Fragen des Rassismus, Faschismus und Neofaschismus aufzuwerfen – in diesen Debatten Werte wie die SOLIDARITÄT aller Menschen gleich welcher Hautfarbe, gleich welcher sexueller Orientierung, gleich welchen Geschlechts, gleich welcher Herkunft entgegenzusetzen. Die SOLIDARITÄT ist für uns LINKE im Kampf gegen Faschisten und für eine Welt der sozialen Gerechtigkeit mehr als nur ein Wort! Dafür werden wir auch weiter werben!

Folgerichtig engagiert sich DIE LINKE auch in solchen Bündnissen wie in Bad Nenndorf, folgerichtig haben wir eine Vielzahl an antifaschistischen Initiativen in den Kommunalparlamenten, Landesparlamenten – so auch in Niedersachsen und im Bundestag angeschoben.

Für uns war dabei ein großer Schwerpunkt das Zusammentragen und die Verbreitung von Informationen zu neofaschistischen Tendenzen in dieser Gesellschaft – ja, auch von solchen Tendenzen aus der Mitte der Gesellschaft.

Ein Ziel hierbei ist die Aufklärung und Bildung von Menschen, damit sie das nötige Rüstzeug im Kampf gegen Rechtsradikale an die Hand bekommen. Denn es gilt, dass das nazistische Gedankengut `raus aus den Köpfen muss!!!

Ein anderes Ziel ist hierbei, Menschen zu motivieren, sich hier und in solchen Bündnissen zu engagieren, damit wir in diesem Lande ein Klima schaffen, in dem rechtsradikales Gedankengut keinen Platz hat und in dem Menschen, die nicht in das Schema von Nazis passen, in Frieden leben können.

Und deshalb werden wir alle es auch heute hier nicht kommentarlos hinnehmen, dass Polizei und Innenministerium mit Minister Schünemann nicht so weit von hier entfernt tatenlos zuschauen, wenn Neofaschisten in Niedersachsen oder sonstwo wie den Truppen um Neonazi Anwalt Rieger und der Kameradschaft Celle erlaubt wird in Faßberg ein Hotel zu besetzen. Und dann Teilnehmer dieses Neonaziaufmarsches aufruft, dort unterzukommen und sich am Umbau des Hotels in ein faschistisches Schulungszentrum zu beteiligen.

Nein, Herr Schünemann, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Spätestens nach den Schüssen hätten Sie dort klar Schiff machen können!

Nehmen sie unseren Unmut hier und heute dazu zur Kenntnis!!!

Ich möchte Ihnen hier noch etwas mitteilen, dass mir besonders am Herzen liegt: Lassen sie nicht zu, dass der antifaschistische Widerstand gespalten wird. Es soll weiterhin gelingen, dass sowohl junge Antifas als auch Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an allen antifaschistischen Aktionen beteiligen können – und dafür kann es eine Vielzahl von Gründen geben – gemeinsam handeln.

Alle antifaschistisch denkenden Menschen sind gleichermaßen wichtig!!!

Die jungen Antifas sind sehr oft auch der Motor im Aufzeigen von neofaschistischen  Tendenzen in manchen Orten, oftmals sind sie es, die durch ihre kontinuierliche Arbeit und Beharrlichkeit auch uns Politikerinnen und Politiker immer wieder fordern. DAS ist gut so und das möchte ich nicht missen, denn nichts lieber würden die braunen Horden hier heute in Bad Nenndorf sehen, als dass wir uns hier spalten ließen. Lassen wir das nicht zu!!!

Schließen möchte ich meinen Redebeitrag mit einigen Worten aus dem Schwur von Buchenwald:

-          Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!

-          Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung!

-          Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!

In diesem Sinne: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Ich danke Ihnen und Euch für die Aufmerksamkeit und wünsche uns allen für heute weiterhin viel Erfolg!!!

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!!!

Hildesheim, 19. Januar 2009
(es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,

ich möchte mich zu allererst für die freundliche Einladung bedanken und Ihnen hiermit die herzlichsten und solidarischen Grüße der LINKSFRAKTION im niedersächsischen Landtag übermitteln.

Herr Anders, Herr Dr. Marcus und Herr Künzel haben in Ihren Bemerkungen auf den Begriff der ‚Ökonomisierung’ im Zusammenhang mit der Pflege und der Sozialpolitik im Allgemeinen hingewiesen. Diesen Faden möchte ich gerne aufgreifen und betonen, dass wir gerade vor dem Hintergrund der noch nicht abzuschätzenden Folgen der Wirtschaftskrise die Interessen derjenigen zu verteidigen haben, die Gefahr laufen im Zuge eines weitergehenden Sozialabbaus durch das soziale Netz unserer Gesellschaft zu fallen.

Hierbei ist die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege von zentraler Bedeutung!

Mit Ihren 6000 Einrichtungen, Diensten und Beratungsstellen, mit 200.000 Beschäftigten und mehr als 100.000 Ehrenamtlichen verfügen Sie über ein Pfund, mit dem Sie wuchern können.

Ein Gewicht also, das von Seiten der Politik nicht ignoriert werden kann und darf – und das ist gut so!

Sie verfügen über geballte Kompetenzen, die wir als LINKE nicht missen wollen. Sie besetzen Themen wie

• Reichtum und Armut
• Kinder und Jugendliche – ich verweise hier sehr gerne auf die von Ihnen Ende letzten Jahres gestartete Kampagne ‚Kinder sind mehr wert’
• Demographischer Wandel – Herr Künzel hat in diesem Zusammenhang einen sehr bemerkenswerten Vortrag gehalten
• Situation in der Pflege – hier haben Sie im vergangenen Jahr auf den Pflegenotstand hingewiesen und große Proteste mit angeführt, wie gerade heute noch einmal in Erinnerung gerufen wurde
• Und andere soziale Themen mehr.

Sie tragen Ihre Positionen weit über Ihre Organisationsgrenzen hinaus in die öffentliche Debatte und – das ist das Entscheidende – man nimmt Ihnen ab, was Sie verlautbaren lassen, da Sie nicht nur reden, sondern vor allem auch handeln, wie man fast tagtäglich in unserer niedersächsischen Medienlandschaft und in anderen Publikationen nachlesen kann.

Des Weiteren beweisen Sie Ihre Kampagnenfähigkeit, wenn Sie bedeutende Themen treffen – ich habe auf die auch hier heute vorgestellten verwiesen - und fordern unter anderem

• maximale Fachkraft-Kind-Relation
• Verbindliche Bereitstellung von mittelbarer pädagogischer Arbeitszeit
• Lösung von Leitungsfragen
• Raumstandards
• Mitarbeiterqualifizierung
• Fachberatung

ZUSAMMENFASSEND:

Ich habe Ihnen verdeutlicht, dass Ihre Arbeit auch für unsere konkrete Arbeit in Fraktion und Partei von großer Bedeutung ist – nicht zuletzt arbeiten viele von uns auch gerade beruflich in diesen Feldern.

Sie sehen uns als steten Unterstützer in Fragen der sozialen Gerechtigkeit

• SGB II und/oder Hartz IV, wo wir der Auffassung sind, dass es nicht ausreichen kann, dass man zum Erreichen von sozialer Gerechtigkeit lediglich fordert die Kindergelderhöhung auch Leitungsempfängern nach SGB II und AGB XII zukommen zu lassen, OHNE die Regelsätze deutlich zu erhöhen - gleichermaßen für Erwachsene und Kinder.
• Bei kinder- und jugendpolitischen Fragen
• Bei der Beseitigung des Pflegenotstands und dem Erhalt einer vernünftigen Ausbildung mit einer Entlohnung, die auch ihren Namen verdient

Ich wünsche Ihnen im Namen der LINKEN viel Erfolg bei der Arbeit und Ihnen Herr Dr. Marcus gutes Geschick und eine so glückliche Hand wie Ihren Vorgängern. Entwickeln Sie Ihre Verbandspolitik weiter und lassen Sie sich bitte nicht auseinander dividieren, denn Solidarität ist eine Stärke, die wir nicht missen sollten.

Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit und auf eine Ausweitung unseres Dialogs!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich hoffe, die vorgegebenen fünf Minuten nicht überschritten zu haben!!!

Rede von Patrick-Marc Humke-Focks, DIE LINKE:

Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Finke! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei Herrn Dinkla für seine Initiative bedanken, diese Veranstaltung durchzuführen. Seiner Einladung bin ich gerne gefolgt, wie auch meine Fraktion. Mich hat am heutigen Tage ganz besonders begeistert, dass so viele von Ihnen heute Morgen hier erschienen sind und fast alle bis zu den Gesprächskreisen dabei waren und auch jetzt noch zu so später Stunde so viele von Ihnen unseren Ausführungen zuhören. Das finde ich gut. Es ist immer wichtiger, miteinander zu sprechen, als übereinander. Diese Kultur sollten wir beibehalten.

Zum einen sollten wir den heutigen Welttag der Behinderten dazu nutzen, darauf hinzuweisen, dass wir jeden Tag zum Tag der Behinderten machen sollen; denn noch immer gilt in dieser Gesellschaft   es mag etwas platt klingen  , dass man nicht behindert ist, sondern zum Behinderten gemacht wird. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, um zu Änderungen in unserer Gesellschaft zu kommen.

Zum anderen ist dies ein Tag, an dem wir alle uns bewusst machen müssen, dass diese Thematik ein Querschnittsthema ist und durch alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche führt. Von daher ist die Forderung nach einem selbstbestimmten Leben für alle von zentraler Bedeutung. Dadurch wären die Politik, aber auch alle anderen gesellschaftlichen Akteure gezwungen, die Auswirkungen ihrer Entscheidungen unter diesen Fokus zu stellen. Wir müssen wegkommen von gutgemeinten und wohlklingenden Veranstaltungen, die zu keinen praktischen Konsequenzen führen. Wir haben heute in den Gesprächskreisen und auch in vielen Gesprächen, die wir auf den Fluren führen konnten, gelernt, dass diese Veranstaltung nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Ich denke, Herr Dinkla, Sie werden sie auch im nächsten Jahr wieder durchführen, und wir werden entsprechende Initiativen haben.

Die UN-Konvention, die noch endgültig ratifiziert werden wird, bietet dafür sehr gute Ansatzpunkte, die wir gemeinsam zu verfolgen und umzusetzen angehalten sind. Wenn dort neben vielen anderen Dingen beispielsweise in Artikel 3, in dem die allgemeinen Grundsätze beschrieben werden, die volle und wirksame Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben formuliert wird, wird das zu weitreichenden Konsequenzen führen und weitreichende Konsequenzen haben. Hier geht es mitnichten einzig und allein um die Rechte der weltweit etwa 600 Millionen Menschen mit Behinderungen, sondern es geht um eine Verbesserung der Verhältnisse für uns alle. Das sollten wir nicht vergessen.

Allerdings dürfen wir in der Bundesrepublik Deutschland nach der Ratifizierung nicht stehen bleiben, sondern brauchen unverzüglich die Umsetzungs- und Vollzugsgesetze und die entsprechenden Vorschriften. Nach Schätzungen wahrscheinlich nicht nur unserer Bundestagsfraktion werden das auf Bundes- und Landesebene etwa 300 Vorschriften sein. Das heißt, um es salopp zu sagen, dass es für uns alle viel zu tun gibt. Hier ist auch die Landesregierung gefordert, durch Initiativen hier im Land und mit Ihrem Einfluss im Bundesrat zusammen mit anderen und mit Ihnen die Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte behinderter Menschen zu beschleunigen und durch eigene landesweite Projekte zu fördern.

Einige Kriterien sind aus Sicht der Linksfraktion neben dem selbstbestimmten Leben für alle die Barrierefreiheit auf allen Ebenen, wie von Ihnen schon angesprochen, natürlich die Ablehnung jeglicher Selektion behinderten Lebens   auch beim ungeborenen Leben führen wir diese Debatte zu oft  , die Anerkennung der Gebärdensprache als eigenständige Sprache und die Unterrichtung dieser Sprache auch an den allgemeinbildenden Schulen. Wir wollen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ohne Nachteile. Dazu gab es vom Verband der Lebenshilfe im Gesprächskreis „Teilhabe“ einen wichtigen Debattenbeitrag, in dem eingefordert wurde, dass wir die Haltung, dass Menschen mit Behinderungen sich in dieser Gesellschaft anpassen müssen, umkehren müssen. Diese Gesellschaft müsse sich an den Bedürfnissen und Erfordernissen der Schwächsten dieser Gesellschaft orientieren, um ihnen zu ermöglichen, zu einer wahren Teilhabe zu kommen. Erst dann, so habe ich Sie verstanden, ist auch eine Teilhabe für alle gewährleistet. Diese Umkehrung ist ein ganz wichtiger Gedanke, den wir in der Debatte fortführen sollten.

Das Recht auf Assistenz nenne ich noch einmal besonders, weil ich selbst knapp zehn Jahre in der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung tätig war. Ich habe dort gelernt, dass das Recht auf eine Assistenz für die Teilhabe von Schwerstbehinderten wichtig ist.

Natürlich sind das nur einige wenige Punkte. Sie sind die Experten. Aber mir ist klar geworden, dass der Weg bis zu dem Punkt, an dem wir alle Forderungen erreicht haben werden, im wahrsten Sinne des Wortes steinig ist. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass es zu schaffen ist   das zeigt die heutige Veranstaltung, und das zeigen auch viele andere Veranstaltungen. Die Behindertenbewegung hat bis zum heutigen Tage schon sehr viel erreicht. Man denke nur an den Diskussionsstand nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Zug, der sich in Bewegung gesetzt hat, ist aus unserer Sicht nicht mehr aufzuhalten. Ich kann Ihnen nur sagen: Lassen Sie uns alle zu einem Teil dieser Bewegung werden. Ich hoffe, wir haben alle gemeinsam Erfolg damit.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf einen schönen weiteren Verlauf und auf viele weitere spannende Diskussionen auch nach dieser Veranstaltung. Vielen Dank.

(Beifall)