DIE REICHEN ZUR KASSE
- Gerechte Steuern für ein soziales Niedersachsen - Vorschläge für den Landeshaushalt 2012/13
Buchtipp
Eine kleine Zusammenfassung des Inhaltes finden Sie hier
Die Armutsforen - Eine Dokumentation
Erschienen im Winter 09/10
Jeder sechste Niedersachse gilt als arm, darunter fast eine viertel Million Kinder. Immer mehr Alleinerziehende rutschen in Armut, denn Kinder erhöhen das Armutsrisiko. Fakten, die das Leben vieler Niedersachsen bestimmen – und zwar bereits vor der aktuellen Krise, deren Folgen im Moment überhaupt noch nicht bezifferbar sind.
In dieser Broschüre dokumentieren wir die Ergebnisse unserer Armutsforen in vier niedersächsischen Städten - wie sieht Armut aus, und was lässt sich dagegen tun?
Weitere Broschüren der Linksfraktion im Nds. Landtag
Der „Dritte Weg“ entwickelt sich zum Holzweg
Ein Branchentarifvertrag für soziale Dienste könnte dagegen zum Königsweg avancieren
Hannover 13. März 2012
Den hier aufzurufenden Entschließungsantrag brachte Patrick Humke für die Linksfraktion ins Landtagsplenum ein.
Solidaritätserklärung an die Streikenden des öffentlichen Dienstes
8. März 2012
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte Euch als Mitglied des Landtages, als ver.di – Mitglied und als ehemaliger langjähriger Betriebsrat hiermit meine uneingeschränkte Solidarität mit Euren Protestaktionen im Rahmen Eurer Tarifauseinandersetzung zum Ausdruck bringen!
Seit Jahren vermittelt die sogenannte Arbeitgeberseite in der medialen Öffentlichkeit den Eindruck, dass die Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes zu wenig arbeiten würden. Das ist nicht hinnehmbar!
In Wirklichkeit sinken seit Jahren nicht nur Eure Reallöhne, seit Jahren übt auch Ihr einen Verzicht auf angemessene Löhne und angebliche ‚Privilegien‘ wie zum Beispiel dem Urlaubsgeld.
Es ist an der Zeit, sich gegen diese Entwicklung zu wehren, auf die Straße zu gehen und für auskömmliche Löhne, gegen die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und für mehr Beschäftigung zu kämpfen. Wir LINKE stehen dabei an Eurer Seite!
Wir sind der festen Überzeugung, dass nur mit einem starken Öffentlichen Dienst der gesellschaftlichen Entwicklung hin zu mehr ungesicherten Arbeitsverhältnissen, zu Lohndumping und hin zu einer Ausweitung der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen entgegengewirkt werden kann. Insofern hat Euer Arbeitskampf eine zentrale Bedeutung, habt Ihr eine hohe gesamtgesellschaftliche Verantwortung! Wir LINKE unterstützen Eure Anliegen!
Lasst uns gemeinsam kämpfen für eine bessere Gesellschaft mit gerechten Löhnen und für soziale Gerechtigkeit, damit die Reichen nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer werden!
Ich wünsche Euch viel Erfolg und noch viel Standfestigkeit zur Durchsetzung Eurer berechtigten Anliegen!
Mit solidarischen Grüßen
Patrick Humke
Mitglied des Landtages
Warnstreik in der Diakonie Kästorf am 23. Februar
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Diakonischen Werkes in Kästorf,
im Namen unserer ganzen Landtagsfraktion übersenden wir Euch auf diesem Wege solidarische Grüße! Wir wissen um die besonders schwierigen Rahmenbedingungen, die Ihr als Diakonie-Beschäftigte in Eurer Tarifauseinandersetzung vorfindet. Umso stärker bewundern wir Eure Entschlossenheit beim ersten streikbegleiteten Arbeitskampf in der Diakoniegeschichte.
Mit dem sturen Beharren der Diakoniechefs, sich weiterhin vom Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes abzukoppeln bzw. sich auch künftig gegen einen einheitlichen Branchentarifvertrag für den Sozialsektor auszusprechen, befördert die Diakonie einen traurigen Wettbewerb über Löhne und Arbeitsbedingungen der Sozialberufe, den sie sich selber eigentlich nicht wünschen kann. Gleichzeitig spricht die Diakonie es ihren Beschäftigten ab, sich selbstbestimmt für eine freie Gewerkschaft wie ver.di als eine Organisation zu entscheiden, die Ihre Interessen bei der Aushandlung des Tarifgefüges vertritt. Dies widerspricht dem im Grundgesetz verbrieften Recht auf Koalitionsfreiheit.
Wir möchten Euch im Kampf gegen die schreiende Ungerechtigkeit namens „Dritter Weg“ weiterhin unsere Unterstützung zusagen. In Kürze wird unsere Fraktion einen Antrag zum Dritten Weg in den Landtag einbringen. Zwar kann der Landtag leider nicht über die Abschaffung des Dritten Weges beschließen, aber wir hoffen, dass die Thematisierung und Skandalisierung dieses Missstandes vor Publikum und Presse im Landtag zumindest dazu beiträgt, Eurer Anliegen öffentlich zu stärken. Die Mitglieder unserer Fraktion sind gerne bereit, auch Termine Vorort – wie auch bisher schon – wahrzunehmen. Wir sind also hierfür und für andere Anfragen von Eurer Seite jederzeit ansprechbar.
Wir wünschen Euch Erfolg auf voller Linie: Fünf Prozent mehr Einkommen, eine bessere Alterszeitregelung, tarifliche Verbesserungen für die Teilzeitbeschäftigten und eine höhere Entlohnung der Nachtarbeit sind vollkommen gerechtfertigte Forderungen. Ihr habt Euch das verdient!
Mit solidarischen Grüßen
Ursula Weisser-Roelle Patrick Humke
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sozialpolitischer Sprecher
LAK Niedersachsen warnt: Arbeit und Vermögen auf Rekordkurs – soziale Gerechtigkeit darf dabei nicht untergehen!
Pressemitteilung 16.02.2012
Hannover – Die Landesarmutskonferenz (LAK) Niedersachsen warnt angesichts aktueller Zahlen zu Arbeit und Vermögen in Deutschland vor ungebremster Euphorie. Die nackten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Erwerbstätigkeit und des Bundesverbandes Deutscher Banken zum Stand des Vermögens sagen zwar aus: Deutschland ist trotz Krise auf Rekordkurs.
Die Fakten: 41,6 Mio. Erwerbstätige in 2011, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung, und 10 Billionen Geld- und Immobilienvermögen der privaten Haushalte, absoluter Rekord in Deutschland. Allein das Geldvermögen hat sich in den 20 letzten Jahren verdreifacht.
Die LAK Niedersachsen weist jedoch nachdrücklich darauf hin:
“Diese glänzende Medaille hat eine dunkle Kehrseite: 22 % aller Vollzeitbeschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor. Viele von ihnen sind nicht in der Lage, dringend notwenige zusätzliche private Altersvorsorge zu treffen. Das gleiche gilt für unter anderem auch für Langzeitarbeitslose. Hier zeichnet sich eine dramatische Zunahme von Altersarmut ab. “
Ralph Regenhardt (Caritas) betont als Sprecher der LAK Niedersachsen:
„So erfreulich es ist, dass jeder Deutsche rechnerisch allein ein Geldvermögen von knapp 60.000 Euro besitzt: die Armutsquote stagniert auch in Niedersachsen auf skandalös hohem Niveau. Jeder siebte Niedersachse ist von Armut bedroht, bei Alleinerzeihenden fast 40%! Für diese Menschen ist eine für den Durchschnittsbürger selbstverständliche Vermögensbildung unerreichbar.“
Horst-Peter Ludwigs (Nieders. Flüchtlingsrat) unterstreicht als Sprecher der LAK Niedersachsen: „Die immer größer werdende soziale Kluft hat nicht nur materielle, sondern auch gesundheitliche Konsequenzen: die Lebenserwartung von Männern und Frauen der Armuts-Risikogruppe liegt um etwa fünf Jahre unter dem Durchschnitt. Arme und Einkommensschwache sind von sozialer Ausgrenzung bedroht. “
Um die Kluft zwischen arm und reich nicht noch tiefer werden zu lassen, fordert die LAK Niedersachsen unter anderem:
- Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns
- Bedarfsgerechte Erhöhung der Hartz IV Regelsätze
- Beteiligung der Betroffenen am Prozess der Armutsbekämpfung in Niedersachsen
Die LAK Niedersachsen bietet ihre konstruktive Mitarbeit am Prozess der Armutsbekämpfung an und fordert alle Akteure aus Politik, Kirche und Gesellschaft, aus Nicht-Regierungsorganisationen, Sozialverbänden und Betroffenenorganisationen zu verstärkten Anstrengungen dabei auf.
„Soziale Gerechtigkeit“ wird ein Kernthema bei der niedersächsischen Landtagswahl 2013 sein.
Die LAK Niedersachsen wird den anlaufenden Wahlkampf mit „Wahlbeobachtern“ kritisch und kreativ begleiten, um sich für mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen.
Video eines von Abschiebung bedrohten
11. Februar 2012
Nuri ist einer der Flüchtlinge aus Meinersen, die mit anderen zusammen für bessere Lebensbedingungen in Deutschland demonstriert haben. Jetzt ist er und seine Familie wieder akut von Abschiebung bedroht. Da freut es, dass es gelungen ist, mit (MC) Nuri ein Video zu seinem Track "Wenn du gefangen bist" zu produzieren.
Demo zum Erhalt der Jugendwerkstätten in Niedersachsen
06.09.2011 - Text und Bild © dpa
Mehrere dutzend junge Menschen haben am Dienstag vor dem Sozialministerium in Hannover für den Erhalt von Jugendwerkstätten demonstriert.
Hannover. Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Kürzung der Fördermittel stelle die erfolgreiche Arbeit der mehr als 100 Jugendwerkstätten in Niedersachsen in Frage, kritisierten in Parteien und Gewerkschaften organisierte Jugendliche. Das Land müsse den Bestand durch eein eigenes Förderprogramm garantieren.
Mehr als 5400 junge Menschen, die nicht unmittelbar in den Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt integrierbar seien, werden jährlich in den Werkstätten qualifiziert und gefördert, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums. Niedersachsen zahle dafür jedes Jahr anteilig 7,8 Millionen Euro.
CDU und FDP haben in der Sitzung des Sozialausschusses verhindert, dass im Septemberplenum des Landtages ein Beschluss zur Weiterführung der Arbeit der Jugendwerkstätten gefasst werden kann
Dazu erklärte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Patrick Humke am 1. September 2011
„Es ist kaum zu glauben, dass CDU und FDP die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses Anliegens nicht erkennen. Schon jetzt sehen sich die Träger der Werkstätten genötigt, ihren Mitarbeitern quasi prophylaktisch zu kündigen. Wenn die Jugendwerkstätten nicht bald Klarheit über ihre Weiterfinanzierung erhalten, wird eine wichtige Säule der niedersächsischen Jugendsozialarbeit und der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit einstürzen.“
Video des regionalen Fernsehsenders H1 aus Hannover am 06.09.2011 (mit Interview Patrick Humke)
Aktion zur Rettung der Jugendwerkstätten vor dem Landtag - Patrick Humke dankt Jugendlichen für ihr Engagement
6. September 2011
Mehrere Hundert Jugendliche demonstrierten heute zwischen dem Sozialministerium und dem Landtag für den Erhalt der Jugendwerkstätten in Niedersachsen, die durch eine Initiative der Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefährdet sind. Der Sozialexperte der Linksfraktion, Patrick Humke, sprach zu den Demonstranten und drückte ihnen seinen Dank für ihr Engagement aus.
Im Anschluss an die Kundgebung erklärte Humke: „Die Jugendwerkstätten sind erfolgreiche Einrichtungen der Jugendsozialarbeit. Jetzt werden sie ausgerechnet durch ein Gesetzesvorhaben der aus Niedersachsen stammenden Bundesministerin Ursula von der Leyen in ihrer Existenz bedroht. Die Landesregierung hat die Dimension dieser Bedrohung noch nicht begriffen. Ich bin den Jugendlichen dankbar, weil sie heute vor dem Sozialministerium gezeigt haben, dass sie sich und andere nicht einfach so abspeisen lassen.“
Bilder von der Kundgebung - zum Vergrößern Anklicken
Armuts- und Reichtumsbericht Niedersachsen
Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht Niedersachsen, der im Statistischen Monatsheft Niedersachsen 12/2010 zu finden ist (Berichterstattung und Auswertung zu 2009):
http://www.lskn.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=25666&article_id=92975&_psmand=40
Gerechtigkeit durchsetzen - Frankfurter Erklärung
Wir stehen aller Voraussicht nach am Beginn der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Eine Fülle von Betrieben hat bereits Kurzarbeit angemeldet, die Arbeitszeitkonten sind leer geräumt, zu tausenden sind LeiharbeiterInnen und befristet Beschäftigte auf die Straße geschickt worden.
Unsere Partei trägt in dieser Krise eine enorme politische Verantwortung.
Die Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern haben zur Krise die „Frankfurter Erklärung“ verfasst.
