25. November - 2. Dezember 2011

„Arbeitsverdichtung verschlechtert Qualität im Pflege- und Gesundheitswesen“

Vom 25. November bis zum 2. Dezember befand sich der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag, Patrick Humke, auf seiner Herbstreise durch das südliche Niedersachsen.

Dabei führten ihn diverse Gesprächstermine zu Betriebsräten und Mitarbeitervertretungen von Krankenhäusern in der gesamten Region (Vereinskrankenhaus Hann. Münden, Albert-Schweitzer-Krankenhaus Northeim, Charlottenstift Stadtoldendorf).

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die zunehmend prekären Rahmenbedingungen insbesondere für Pflege- und Servicekräfte unter dem Einfluss der aktuellen Entwicklung im Gesundheitswesen. Privatisierungen und Zusammenlegungen von Krankenhäusern führen vielfach zu Leistungsverdichtungen und schlechteren Tarifbedingungen für die Beschäftigten oder ziehen Entlassungen nach sich.  Mit den Vertreter/innen der Beschäftigten wurde diskutiert, wie die Politik diesen Tendenzen entgegenwirken kann.

Patrick Humke mit einem Vertreter des Betriebsrates des Charlottenstifts in Stadtoldendorf, der mit seinen Kolleg/innen zur Zeit des Besuches um den Erhalt des Hauses und der Arbeitsplätze kämpfte

Nach dem Besuch gab es eine Pressemitteilung und das im Folgenden zitierte Solidaritätsschreiben. Inzwischen hat die Gehoma das AHus zusammen mit dem Sertürner Krankenhaus Einbeck an die AWO Sachsen-Anhalt verkauft. Es bleibt zu hoffen, dass die Beschäftigten ausstehende Gehälter nachgezahlt bekommen und sämtliche Arbeitsplätze von der AWO erhalten werden.

Solidaritätsschreiben an das Charlottenstift in Stadtoldendorf

9. Dezember 2011

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Charlottenstifts Stadtoldenburg,

unsere Fraktion ist darüber schlicht fassungslos, wie eine ganze Krankenhausbelegschaft – inklusive aller dazugehörigen Dienstleister/innen –  zum Spielball der Gewinnspekulationen privater Krankenhausgesellschaften werden können.

Krankenhäuser gehören für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge und somit auch in die Verantwortung der öffentlichen Hand. Die Privatisierung von Krankenhäusern war und ist ein großer Fehler der Landes- und Lokalpolitik. Somit tragen die Politiker/innen, die diese Privatisierung zu verantworten haben, auch die Verantwortung für Eure ausstehenden Gehälter sowie der prekären Zukunftsaussichten aller Beschäftigten.

In diesem Sinne wird unsere Fraktion eine Anfrage in das Januarplenum des Landtages einbringen. Sehr gerne setzen wir in Eurem Interesse unsere Gespräche mit dem Betriebsrat und der Geschäftsführung fort.

Mit solidarischen Grüßen

Ursula Weisser-Roelle    Parlamentarische Geschäftsführerin                   
Patrick Humke     Sozialpolitischer Sprecher

Zudem beschäftigte sich Patrick Humke anlässlich eines Besuches im Seniorenzentrum Göttingen mit den derzeitigen Standards und Problemen in der Altenpflege und Seniorenbetreuung.

 „Sogenannter Zukunftsvertrag verhindert Soziale Teilhabe“

Am Freitag, 2. Dezember, stellte sich Patrick Humke am Göttinger Kornmarkt von 14 bis 16 Uhr den Fragen der Passanten nach dem geplanten Zukunftsvertrag der Stadt Göttingen, den er als Zukunftsverhinderungsvertrag bezeichnet:

Die Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen zwingt die Kommunen auf zehn Jahre einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Dagegen hat Die Fraktion DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag von Beginn an argumentiert und diverse alternative Vorschläge zur besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen erarbeitet.  „Dieser immense Spardruck würde eine fast vollständige Aufgabe der im Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung zur Folge haben und nicht allein die soziale Infrastruktur in weiten Teilen zerschlagen.“, so der sozialpolitische Sprecher der Fraktion. Humke weiter: „Die soziale Teilhabe vieler Menschen wäre dadurch massiv eingeschränkt, mit unabsehbaren negativen Folgen für das soziale Zusammenleben in der Zukunft.“

Patrick Humke verteilt Flugblätter gegen den sog. Zukunftsvertrag in der Göttinger City